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Freiheit für Max! Freiheit für alle Gefangenen!

Wir dokumentieren hier den Beitrag einiger Anarchist*innen anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, der bei Indymedia erschienen ist:

 

Im Rahmen der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir heute in unmittelbarer Nähe des „Frauen“gefängnisses München sowie der JVA Stadelheim ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für alle Gefangenen. Abolish Prisons. Free Max.“ aufgehängt.

Gefängnisse dienen dem Staat dazu, abweichendes Verhalten – auch als Verbrechen bezeichnet – zu bestrafen und zugleich ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Im Gegensatz zu dem gängigen Narrativ von Personen, vor denen die Gesellschaft geschützt werden müsse, findet mensch in Gefängnissen zur überwiegenden Mehrheit hauptsächlich Menschen, die dort aufgrund ihrer Armut, ihrer Hautfarbe oder ihrer politischen Einstellung sind. Viele Menschen befinden sich nur deshalb im Gefängnis, weil sie nicht in der Lage waren, eine Geldstrafe zu bezahlen. Oft handelt es sich dabei sogar um „Delikte“, die Armut bestrafen: Zahlreiche Menschen sitzen beispielsweise deswegen im Knast, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten, jedoch gezwungen waren, diesen trotzdem zu nutzen. Zugleich ist auch zu beobachten, dass überdurchschnittlich viele Personen of Color und Angehörige von marginalisierten Minderheiten in den deutschen Gefängnissen anzutreffen sind. Das hat ganz offensichtlich rassistische Ursachen, zum Beispiel racial profiling bei der Polizei, sowie eine oft härter ausfallende Bestrafung vor Gericht und auch rassistische Gesetze, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Staatsbürgerschaft oder Hautfarbe diskriminieren (Stichwort: Integrationsgesetze, sowie Asylgesetze). Auch Menschen, die das erhabene Selbstbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft stören, etwa Obdachlose finden sich häufig in Gefängnissen wieder. Gründe dafür konstruieren Bullen, die sie regelmäßig mit Kontrollen schikanieren am laufenden Band. In München beispielweise findet unter der zynischen Bezeichnung „Schwerpunktkontrollen am Hauptbahnhof“ eine regelrechte Vertreibung von Obdachlosen statt. Auf diese Weise konstruierte Ordnungswidrigkeiten wie das Nicht-Nachkommen eines Platzverweises oder eines Verstoßes gegen das Alkoholverbot am Hauptbahnhof können dabei schnell zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen.

Aber auch wenn mensch dem Narrativ folgt, dass Gefängnisse der Unterbindung von schädlichem Verhalten gegenüber Menschen dienen, muss mensch feststellen, dass Gefängnisse diesem Anspruch keineswegs gerecht werden. Gefängnisse sind keine Orte, an denen eine transformative Täter*innenarbeit möglich ist, sondern dienen lediglich der Bestrafung.

Wir lehnen Gefängnisse aus diesen Gründen ab! Gefängnisse dienen lediglich dazu, Menschen gefügig zu machen und Herrschaft über sie auszuüben.

Mit unserer Aktion wollen wir außerdem unsere Solidarität mit dem Gefangenen Max ausdrücken. Max ist ein politischer Gefangener, der derzeit seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und auf seinen Prozess wartet. Die Bullen werfen Max vor, mehrere hundert Graffiti im gesamten Münchner Stadtgebiet angebracht zu haben, die zum Teil staatskritische und antifaschistische Botschaften enthielten. Weil die Bullen wochenlang keine Ermittlungserfolge erzielen konnten, präsentierten sie der Öffentlichkeit die Gefangennahme von Max und einer weiteren Person, die sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befindet, umso stolzer. Die Presse, die sich zuvor kräftig an der Hetzjagd nach den Verantwortlichen für die Graffiti beteiligt hatte, nahm das dankbar an. Seitdem ist der Fall für sie abgeschlossen. Dass Max wegen ein paar Graffiti seit nun fast einem Jahr ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt und dabei unter verschärften Haftbedingungen zu leiden hat, ist der Presse keinen Bericht mehr wert.
Wir haben Max nicht vergessen und wollen die Öffentlichkeit mit unserer Aktion an ihn erinnern.

Freiheit für Max!

Freiheit für alle Gefangenen!

Feuer den Knästen!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/23887

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Die Rolle der Gefängnisse innerhalb der Gesellschaft

Anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir einen Text über die Rolle der Gefängnisse in der Gesellschaft verfasst. Diesen Text haben wir als Flyer verteilt, um auf den Themenkomplex des weltweiten Gefängnissystems aufmerksam zu machen.

Stell dir vor dir würde von einem Tag auf den nächsten die Kontrolle über dein Leben genommen werden. Viele Entscheidungen, beispielsweise wann du isst, wann du schläfst, wann du andere Menschen treffen kannst – und welche anderen Menschen –, ob und welche Bücher du lesen darfst würden von anderen Menschen für dich getroffen. Stell dir vor, du würdest gezwungen werden, für einen Tageslohn von rund 8 Euro zu arbeiten und irgendwer würde dich trotzdem zwingen, einen Teil dieses Geldes zu sparen. Stell dir vor, es gäbe Menschen die du jeden Tag sehen musst, von denen du abhängig bist und die dich jederzeit verprügeln können – und die das auch tun –, ohne dass das Konsequenzen für sie hat. Stell dir vor, du wärst krank aber darfst erst in einer Woche zum Arzt. Für viele Menschen weltweit ist das und Schlimmeres bittere Realität. Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und für viele sogar Jahr um Jahr.

Die Rede ist hier von Gefängnisinsass*innen. Die gibt es überall auf der Welt, in manchen Ländern gibt es mehr, in anderen Ländern weniger, aber immer handelt es sich um Menschen, die sich nicht konform zur jeweiligen Gesellschaft verhalten (haben), auffällig häufig auch um Angehörige marginalisierter Gruppen. Rund 10 Millionen Menschen befinden sich weltweit in Gefängnissen (vgl. World Prison Brief 2017), das sind rund 1,3 Promille (0,13 Prozent) der Weltbevölkerung. Dabei sind viele Menschen, die sich in gefängnisähnlichen Situationen befinden, etwa in diversen Lagern für flüchtende Menschen, in dieser Statistik überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Situation der Gefangenen ist in jedem Gefängnis prekär! Viele Rechte, die andere Bürger*innen des jeweiligen Staates haben, gelten für Gefangene nicht. Auch grundlegende Menschenrechte werden systematisch missachtet. Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es in Gefängnissen nicht: Die Haftbedingungen fördern Krankheiten, der Besuch bei einem*einer Ärzt*in ist oft erst Tage später möglich und die zahlreichen bekannten Übergriffe auf Gefangene durch das Gefängnispersonal sind keine Zufälle sondern ein zentrales Element des repressiven Gefängnissystems. Auch die Ausbeutung der Arbeitskraft Inhaftierter könnte kaum menschenverachtender sein: Arbeitsrechtliche Bestimmungen gelten im Gefängnis nicht. Die Gefangenen müssen für lächerlich niedrige Tageslöhne (teilweise etwa rund 8 Euro pro Tag) arbeiten, an vielen Orten dieser Welt werden sie für ihre Arbeit gar nicht bezahlt. Neben Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Gefängnisbetriebs müssen viele Inhaftierte auch Arbeiten für Firmen verrichten, die von den sklavereiähnlichen Zuständen in den Gefängnissen gerne profitieren. Neben den Gängelungen durch das Gefängnissystem selbst erfahren Gefangene oft auch einen sozialen Ausschluss. Dabei sind es nicht nur bestehende Sozialkontakte, die oft unter aktiver Mitwirkung des Gefängnissystems im Laufe einer längeren Gefangenschaft zemürbt werden, sondern ein Gefängnisaufenthalt wirkt sich auch negativ auf zukünftige Sozialkontakte und Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe aus: In vielen Bereichen der Wirtschaft werden Menschen später nicht mehr eingestellt werden, weil sie schon einmal im Gefängnis waren, viele Menschen verurteilen andere Menschen, die schon einmal im Gefängnis waren pauschal und wollen nichts mit ihnen zu tun haben und zuweilen stehen ehemaligen Strafgefangenen bestimmte Angebote der öffentlichen Hand nicht mehr zur Verfügung.

Das alles sind keine Missstände, die nur in den Gefängnissen von für menschenfeindliche Handlungen bekannten Diktaturen beobachtet werden können. Es sind Zustände, wie sie hier in Deutschland, sowie fast überall auf der Welt herrschen. Sicher gibt es qualitative Unterschiede zwischen den Gefängnissystemen der Länder, aber die hier beschriebenen Zustände sind eine Art Konsens aller Länder, von dem es fast nur Abweichungen nach unten gibt.

Gefängnisse sind ganz eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Institution der Unterdrückung, selbst wenn weite Teile der Gesellschaft keinerlei Vorstellung von den Zuständen in Gefängnissen haben, befürworten sie diese. Übrigens ist es bei näherem Hinsehen keineswegs außergewöhnlich, dass die Menschen kaum eine Vorstellung davon haben, wie der Alltag in den Gefängnissen, die sie befürworten, aussieht. Beinahe alle konkreten repressiven und gewaltvollen Maßnahmen, die eine Gemeinschaft zu ihrem (vermeintlichen) Schutz vor „den Anderen“ gutheißt, finden hinter den Vorhängen statt. Das bedeutet es gibt kaum – und wenn doch, dann keinesfalls objektive – mediale Berichterstattung, das Ganze findet meist abseits der Blicke der Gesellschaft statt und die Betroffenen der Maßnahmen werden oft so sehr eingeschüchtert, dass sie es nicht wagen, von ihren Erfahrungen zu berichten oder sie werden daran anderweitig gehindert (beispielsweise können Personen, die abgeschoben werden über ihre Behandlung in Deutschland kaum mehr berichten, aber auch Menschen in Gefängnissen haben kaum Möglichkeiten, Menschen außerhalb von ihren Erfahrungen zu erzählen – teilweise weil sich einfach keine Person für sie interessiert, teilweise wird Post in der von Missständen in den Gefängnissen berichtet wird auch angehalten oder geht „verloren“). Tatsächlich interessieren sich die meisten Menschen aber schlicht nicht für die prekären Lebensbedingungen von Gefangenen. Und wenn sie doch einmal unfreiwillig von den Missständen in Gefängnissen erfahren, wischen sie diese Kenntnis beiseite, indem sie von einer „gerechten Strafe“ oder „Notwendigkeit“ sprechen.

Das Gefängnis als ein Ort der „gerechten Strafe“ steht übrigens nicht in Widerspruch zu dem verbreiteten Bekenntnis zu „Resozialisierung“. Vielfach bedeutet das schließlich nichts anderes als eine Person unter Ausübung von Zwang (beispielsweise durch einen Gefängnisaufenthalt oder durch Bewährungsauflagen) dazu zu bringen, sich konform zur umgebenden Gesellschaft zu verhalten. Neben der Tatsache, dass das eine autoritäre Maßnahme zur Normierung der Mitglieder einer Gesellschaft ist, ist auch klar, dass dieses Unterfangen bei vielen Menschen scheitern muss: So werden beispielsweise in Deutschland PoC schlicht aus rassistischen Gründen als nicht zur Gesellschaft gehörig bzw. „abweichend“ betrachtet. Das ist ein gesellschaftliches und institutionelles Problem. Deshalb werden diese Menschen stärker beobachtet, öfter kontrolliert und zum Teil auch aus willkürlichen Gründen verhaftet. Die Folge: Diese Personengruppen sind in Gefängnissen überrepräsentiert, was wiederum die in der Gesellschaft vorhandenen rassistischen Vorurteile befeuert. Insgesamt ist zu beobachten, dass in Gefängnissen zumeist ein deutlich größerer Anteil der Inhaftierten Angehörige marginalisierter Minderheiten sind, als Angehörige der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft.

Das gibt auch Aufschluss über die eigentliche Rolle von Gefängnissen in unserer Gesellschaft. Sie sind zugleich das wohl härteste Instrument zur gewaltsamen Unterdrückung von „abweichendem“ Verhalten das dem Staat zur Verfügung steht, sowie ein Ort für all diejenigen, die von der Gesellschaft verstoßen wurden. Ziel eines Gefängnisaufenthalts ist es immer, die inhaftierte Person zu brechen und sie der gesellschaftlichen Norm anzupassen. Ist das nicht möglich, beispielsweise weil die Person aus rassistischen Gründen im Gefängnis sitzt, wird das Gefängnis zu einem Ort der Zerstörung dieser Person: Der gewaltsame Gefängnisalltag erfüllt dann nur noch den Sinn, die betroffene Person herabzuwürdigen und sie dem Bild, das die Gesellschaft von ihr hat, gleichzumachen. Für diese Personen ist das Gefängnis der Ort, an den sie von einer Gesellschaft, in der es (scheinbar) keinen Platz für sie gibt, verwiesen wurden.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene!

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Gegen Zäune, Mauern und Grenzen: Die Ordnung stören!

Am 25. August findet um 14 Uhr am Europaplatz in München eine Großdemonstration gegen die Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung durch die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen statt. Anlässlich dessen rufen wir dazu auf, gegen die Abschottungspolitik der EU, den Rechtsruck in Deutschland und anderen EU-Ländern und den Rassismus der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Ob durch Beteiligung an der Demonstration oder auf andere Art und Weise, Hauptsache ihr leistet Widerstand gegen die rassistische Ordnung in Deutschland und der EU!

Im Mittelmeer sind im Juni dieses Jahres nach Angaben der International Organization for Migration 629 Menschen ertrunken. Das sind mehr Menschen als von Januar bis einschließlich Mai zusammen. Zugleich wird die Arbeit privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeerraum durch EU-Staaten unter aktiver Mitwirkung Deutschlands massiv gestört, indem Schiffen das Einlaufen in Häfen verweigert wird, Schiffe in Häfen festgesetzt werden und Crewmitglieder angeklagt werden.

Abschottungspolitik der EU

Hinter dieser Praxis steckt eine politische Agenda: Sie ist Teil der Abschottungspolitik der EU. Weil sich viele Menschen genötigt sehen über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten – vor allem deshalb, weil die EU und ihre Staaten sichere Fluchtwege blockieren – versucht mensch nun auch eine Flucht nach Europa über das Mittelmeer zu unterbinden, nötigenfalls auch zum Preis von Tausenden Ertrunkenen!

Doch die Abschottungspolitik der EU kennt neben der Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer noch zahlreiche weitere menschenverachtende Praktiken, mit denen versucht wird, Flüchtende Menschen um keinen Preis in die EU zu lassen und diejenigen, denen das dennoch gelungen ist, schnellstmöglich wieder loszuwerden.

Innerhalb wie außerhalb der EU-Grenzen werden flüchtende und geflüchtete Menschen in Lagern eingesperrt und müssen dort in aller Regel unter menschenverachtenden Bedingungen leben. Ziel dieser Lager ist es, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen festzuhalten, bzw. – wenn sie sich innerhalb der EU-Grenzen befinden – möglichst schnell wieder abschieben zu können.

Selbst hier in Deutschland, also weit innerhalb der EU-Grenzen, gibt es zahlreiche Lager deren Ziel die Isolierung Geflüchteter von der übrigen Gesellschaft ist. So ist es einerseits deutlich leichter für die zuständigen Behörden, Personen die abgeschoben werden sollen zu finden, andererseits finden brutale Abschiebepraktiken, die zum Teil mit einem martialischen Polizeiaufgebot einhergehen, sowie auch zahlreiche andere Übergriffe der Polizei auf Geflüchtete abseits der Öffentlichkeit statt. Mit der Einführung sogenannter AnkER-Zentren (Abk. für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) wird nicht einmal mehr versucht, den Zweck dieser Lager zu verschleiern. Stattdessen wird er bereits im Namen genannt.

Zwischen 20.000 und 25.000 Personen werden jährlich aus Deutschland abgeschoben. Das bedeutet, sie werden gegen ihren Willen in ein anderes Land (zumeist in das Land, aus dem sie geflohen sind) verschleppt. Dafür scheuen Bundes- und Landesregierungen weder Aufwand noch Kosten. So wird eigens für diesen Zweck etwa einmal im Monat ein Flugzeug gechartert. Kosten: Rund 300.000 Euro pro Flugzeug, zuzüglich zehntausender Euro Personalkosten. Und auch die eigenen „Regeln“, die der Staat sich für Abschiebungen gesetzt hat, nämlich nur in „sichere Herkunftsländer“1 abzuschieben, werden konsequent ignoriert, wenn Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden, beispielsweise nach Afghanistan.

Rechtsruck in Deutschland

Die Politik der Abschottung Europas vor allem gegenüber dem afrikanischen Kontinent, der arabischen Halbinsel und Südasien kommt dabei nicht von ungefähr. Sie ist Teil eines europaweiten gesellschaftlichen Rechtsrucks und einem damit einhergehenden autoritären Umbau der EU-Staaten. In den letzten Jahren ist es in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Staaten, in denen diese Entwicklung zum Teil sogar noch weiter fortgeschritten ist, einer Reihe rechter Akteur*innen gelungen, an gesellschaftlicher und politischer Relevanz zuzulegen und zahlreiche Menschen, die ihre Ansichten teilen, zu mobilisieren. Diese Entwicklung führte unter anderem zu der Etablierung der AfD als parlamentarische Kraft ab dem Jahr 2013, aber auch zu einer deutlichen Verschiebung der Politik des gesamten Parteinspektrums nach rechts.

Unter der Federführung der CDU/CSU und mit aktiver Beteiligung der SPD wurden in den letzten Jahren mehrere rassistische Gesetze wie die sogenannten „Integrationsgesetze“ verabschiedet. Besonders sticht dabei das bayerische „Integrationsgesetz“ hervor, das von den hier lebenden Menschen unter Androhung von Strafe eine Anpassung an eine imaginierte Norm fordert. Das wirft für viele marginalisierte Minderheiten, darunter nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Homosexuelle, Trans*-Menschen, politische Oppositionelle, Muslima*Muslime und viele andere, Probleme auf: Sie sollen ihre Identitäten zugunsten einer bayerischen Identität aufgeben, andernfalls können sie gezwungen werden einen „Integrationskurs“ zu belegen.

Beinahe zeitgleich begann auch eine bis heute andauernde Welle der inneren Aufrüstung. Bestes Beispiel: Die derzeitigen Neuauflagen der Polizeigesetze der Länder. Diese räumen polizeilichen Behörden geheimdienstliche Befugnisse ein, erlauben Präventivhaft von sogenannten „Gefährder*innen“, statten die Polizei mit Kriegswaffen wie beispielsweise Handgranaten aus und reduzieren dabei vielfach die bisher notwendigen Hürden zum Einsatz ähnlicher Maßnahmen.

Eingesetzt werden die mit diesen Gesetzen geschaffenen neuen Befugnisse vor allem gegen Geflüchtete. Insgesamt 11 Personen wurden in Bayern seit Einführung der ausgeweiteten Präventivhaft für mehr als zwei Wochen eingesperrt. Bei allen handelte es sich um Geflüchtete. Das ist natürlich kein Zufall. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde in den letzten Jahren nie müde, von einer angeblichen Gefahr, die von Geflüchteten ausgehe, zu fabulieren. Überhaupt sei „islamistischer Terror“ die größte Gefahr für das Land, und zwar deshalb, weil „islamistische Gefährder“ als Geflüchtete über die deutsche Grenze kommen würden. Die Zahl „islamistischer“ Gewalttaten widerspricht dieser Ansicht dagegen deutlich. In dem Land, in dem ein Neonazi-Netzwerk das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte mindestens 10 Morde begehen konnte und dabei vom Verfassungsschutz mit Geld- und Waffen versorgt und gedeckt wurde und wird, während Ermittlungsbehörden und Medien die Opfer verhöhnten, fürchtet mensch sich also vor islamistischem Terror: Herrmann und die CSU betreiben folglich die gleiche rassistische Hetze, die auch von der AfD betrieben wird. Doch sie haben momentan die politische Macht, ihren Rassismus in Gesetzen zu manifestieren.

Folge dieser Politik ist die bewusste Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen, von Muslima*Muslimen und People of Color innerhalb Deutschlands aufgrund von Rassismus. Außerhalb der EU-Grenzen macht sich diese Politik als Politik der Abschottung bemerkbar. Die Folge sind tausende Tote, die auf der Flucht sterben, weil die rassistischen Regierungen der EU verhindern wollen, dass sie die Grenzen überschreiten, hunderttausende Flüchtende, die unter menschenfeindlichen Bedingungen in Lagern innerhalb wie außerhalb der EU leben, sowie zehntausende Tote in den Krisengebieten, aus denen so viele Menschen fliehen, weil es für sie keine Perspektive gibt, eine Flucht in die EU zu wagen. Der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist tödlich!

Werdet aktiv!

Wir rufen aus diesem Grund dazu auf, gegen die rassistische Ordnung der deutschen Gesellschaft und der EU aktiv zu werden. Unterstützt Flüchtende und Geflüchtete bei ihren Kämpfen für ein Bleiberecht und gegen den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, unterstützt die zahlreichen Organisationen, die diese Kämpfe finanziell und personell unterstützen, unterstützt die Seenotrettungsorganisationen, die sich im Mittelmeerraum trotz aller Hürden ganz praktisch für ein Recht auf Leben einsetzen.

Aber all das ist nicht genug, denn auch wenn ihr die Betroffenen bei ihren Kämpfen unterstützt, so bleibt die rassistische Ordnung, die diese Zustände schafft trotz allem bestehen. Wir glauben, dass eine Änderung der Verhältnisse nur gegen die herrschende Ordnung gelingen kann. Deshalb rufen wir auch dazu auf, die Abschottungspolitik Deutschlands und der EU aktiv zu stören und Widerstand gegen die rassistische Ordnung zu leisten. Forderungen an Staat und Regierung werden im Großen und Ganzen immer wirkungslos bleiben, wenn wir uns nicht selbst dazu ermächtigen diese durchzusetzen. Dabei kann es notwendig sein, den Rahmen der Legalität zu sprengen und die Autorität des Staates infrage zu stellen. Das kann beängstigend wirken, doch auch wenn ihr euch der Autorität des Staates im Kleinen erfolgreich widersetzt, werdet ihr sehen, was für ein empowerndes, ja befreiendes Erlebnis das sein kann. Deshalb organisiert euch und leistet gemeinsam Widerstand gegen die rassistische Ordnung um diese unerträglichen Zustände endlich zu beenden!

  1. Die Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ ist ohnehin irreführend: Schließlich gibt es kein Land, das für alle Menschen „sicher“ in dem Sinne, dass deren Rechte dort geachtet werden, ist. In Ländern in denen Frieden herrscht können trotzdem Angehörige von Minderheiten oder politische Gegner*innen verfolgt werden. Zugleich können die Lebensumstände von Menschen in einem Land ebenfalls äußerst prekär sein, obwohl das Land durchschnittlich als verhältnismäßig reich gilt.
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Lagerfeuer statt „Pro Life“!

Wir dokumentieren hier die Erklärung, die die Aktionsgruppe Lagerfeuer am 06. August bei Indymedia veröffentlicht hat:

Am 04. August begann in München die sogenannte „Pro Life Tour“, die unter anderem von der Jugend für das Leben Österreich ausgerichtet wird. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen posierten zum Auftakt mit zahlreichen Schildern auf dem Marienplatz. Uns ist es gelungen, ihnen diese Schilder zu entwenden. Jetzt haben wir sie fachgerecht entsorgt.

Zuvor hatten sich die Abtreibungsgegner*innen auf Facebook noch damit gebrüstet, einen öffentlich beworbenen Treffpunkt für Gegendemonstrant*innen gegen ihre Veranstaltung auf dem Marienplatz „gestört“ zu haben. Im Gegenzug wollen nun wir uns damit brüsten, ihre Plakate geklaut und verbrannt zu haben. Von unserem Lagerfeuer haben wir auch ein kleines Video gemacht: https://vimeo.com/283441169

Wir halten es für unerträglich, dass reaktionäre, antifeministische und meist christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen Stimmung gegen körperliche Selbstbestimmung machen. Wir werden dieser Hetze auch in Zukunft mit allen Mitteln begegnen. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen sind übrigens noch bis zum 19.08. auf Wanderschaft. Ihre nächsten Stationen sind:

  • 3-5.8. München
  • 5.-6.8. Dachau
  • 6./7.8. Freising
  • 7.-9.8. Erding
  • 9./10.8. Dorfen
  • 10./11.8. Mühldorf am Inn
  • 11.-13.8. Altötting
  • 13./14.8. Braunau am Inn
  • 14.-16.8. Mattighofen
  • 16./17.8. Mattsee
  • 17.-19.8. Salzburg
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Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen

Aufruf zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 05. August, 16 Uhr Münchner Freiheit

Polizeigewalt ist in Deutschland für viele Menschen bittere Realität. Für linksradikale Aktivist*innen, Obdachlose, Persons of Color, diejenigen, die von der Gesellschaft als Verbrecher*innen abgestempelt werden, kurz: Für alle diejenigen, die irgendwo am Rand der Gesellschaft stehen. Dabei ist die Polizei längst nicht die einzige Repressionsbehörde des Staates, wenngleich sie für viele Menschen die sichtbarste Instanz darstellt. Justiz, Gefängnisse und Verwaltungsämter sind weitere, explizite Repressionsbehörden des Staates. Sie vervollständigen das Instrumentarium des Staates zur Umerziehung aus der Reihe gefallener Bürger*innen oder derer, die sich anmaßen, sich trotz ihres Nicht-Bürger*innen-Status auf dem Territorium dieses Staates aufzuhalten, um weitere repressive Elemente.

Doch die Tatsache, dass Menschen „umerzogen“ werden müssen, um irgendeiner „Norm“ zu genügen, gibt bereits Hinweise darauf, dass es neben den als solche auftretenden Repressionsbehörden auch internalisierte Strukturen in der Gesellschaft gibt, die überhaupt erst die Grundlage für Repression schaffen. Durch die Familie, den Schulunterricht, die an Universitäten vermittelte Lehre, die in Büros herrschende Ideologie, in den Medien vermittelten Normen und viele weitere Einrichtungen, sogenannte Ideologische Staatsapparate,1 werden den Menschen in einem Staat „Normen“ vermittelt, die sie dann wiederum reproduzieren. So sind repressive Eingriffe des Staates in aller Regel gar nicht notwendig, nur dann, wenn Menschen diesen Normen nicht entsprechen, wird ein Eingreifen der staatlichen Repressionsbehörden notwendig.

Es gibt in unserer Gesellschaft also weitaus mehr repressive Gewalt als nur die der Polizei, die Gesellschaft reproduziert diese Repression in Form der Ideologie ihres Staates selbst und ist nur dort auf die repressiven Organe eben jenes Staates angewiesen, wo Menschen sich zuvor bereits über internalisierte Repressionsstrukturen hinweggesetzt haben. Um diese Menschen dann zurück in die gesellschaftlichen „Normen“ zu pressen bedarf es dann eben solch weitgehender Eingriffe durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die bayerischen und deutschen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit den Protesten in Hamburg als ein verzweifelter Versuch eines ins Wanken gebrachten Staates deuten, der sich nur noch damit zu helfen vermag, autoritärer zu werden. Aber auch wenn mensch sicherlich unterstellen kann, dass die Proteste in Hamburg gezeigt haben, dass auch ein hochgerüsteter Staat temporär ins Wanken gerät, wenn er von einer großen Menge an Menschen radikal in Frage gestellt wird, wäre es eine gewaltige Überhöhung der Proteste in Hamburg zu sagen, der deutsche Staat befände sich momentan in einer Krise. Die Proteste in Hamburg haben eben auch gezeigt, dass rechte Medien in Deutschland immer noch Diskurshoheit haben.

Die nun eingeleiteten Gesetzesverschärfungen dienen dazu, das Sammelsurium an Repressionsmöglichkeiten zu erweitern und damit vor allem einzuschüchtern. Die Rebellion gegen „Normen“, das Anprangern von Diskriminierungen und die Sichtbarmachung von Brüchen mit diesen „Normen“  ist also auch weiterhin ein wichtiges Element zur Abschaffung des Staates, doch wo der Staat den Konflikt auf eine neue Stufe hebt, müssen auch wir bereit sein, ihm auf dieser Stufe entgegenzutreten.

Der Staat verhindert angemeldete, „legale“ Protestformen? Schön, wir finden andere Wege unseren Protest kund zu tun. Der Staat rüstet auf, um seine Feind*innen rund um die Uhr zu überwachen? Schön, wir finden Wege, diese Überwachung zu umgehen und greifen die Institutionen des Staates an, mit denen er gegen uns vorgeht. Denn für uns ist die Rebellion gegen Herrschaftsverhältnisse mehr als nur ein Angriff auf den Staat. Für uns ist die Rebellion performativer Akt, denn in ihr liegt unser Weg zu individueller Freiheit.

Zugleich jedoch bietet uns die Aufrüstung des Staates auch Möglichkeiten Herrschaft für all diejenigen sichtbar zu machen, denen es bislang nicht gelungen ist, die „Normen“ unserer Gesellschaft zu überwinden. Während es ein langwieriger Prozess ist, internalisierte Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft aufzuzeigen, gibt uns ein autoritärer Staat die Möglichkeit explizite Herrschaftsverhältnisse, die Asymmetrie der Gewalt und konkrete Fälle der Repression deutlich und ohne jeden Zweifel sichtbar zu machen. Deshalb wollen wir unsere Wut über diese Zustände auf die Straße tragen und anderen ebenso wie uns selbst beweisen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nieder mit dem Staat und seinen Institutionen!

05. August, 16 Uhr. Münchner Freiheit.

Dieser Aufruf wurde zuerst veröffentlicht bei différⒶnce muc.

Fußnoten

1 Vgl. Louis Althusser. Ideologie und Ideologische Staatsapparate.

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Ein Fötus ist (k)ein Zellhaufen? – Plädoyer für eine differenzierte Sicht auf Schwangerschaftsabbrüche

Singend und betend ziehen sogenannte „Lebensschützer*innen“ durch die Städte, postieren sich singend und betend vor Abtreibungskliniken und Beratungsstellen und terrorisieren Mitarbeitende, Beratung suchende Personen sowie Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen. Sie werfen ihnen „Kindsmord“ vor, sprechen von „Massentötungen“, von „Orten des Tötens“. Auch wenn ihre Protestform skurill ist, ihre Methoden den Schwangeren gegenüber emotionale Erpressung, ihre Worte drastisch, ihre Vergleiche (zum Beispiel mit dem Holocaust) morbide und ihre Begründungen aus antireligiöser wie agnostischer und atheistischer Perspektive absurd, so erinnern sie doch an die Zweifel, die jede Überlegung zu Schwangerschaftsabbrüchen begleitet. Handelt es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch um ein „Kind“, das aus der Gebärmutter geholt wird? Ist eine Abtreibung dementsprechend ein „Mord“? Hat eine schwangere Person das Recht verwirkt, über ihren Körper zu bestimmen und eine Schwangerschaft abzubrechen, wenn sie diese nicht möchte?

Schwangerschaftsabbruchs-Gegner*innen wie Befürworter*innen gehen wegen dieser Fragen auf die Barrikaden. Befürworter*innen sagen „nein“, kein Kind, kein Mord und volle Selbstbestimmung über den eigenen Körper. „Ein Fötus ist nur ein Zellhaufen“, so wird provokant auf (christlich-fundamentalistische) Abtreibungsgegner*innen reagiert. Doch ist das die richtige Antwort auf deren Kritik? Die Worte von sogenannten „Lebensschützer*innen“ einfach ins Gegenteil zu verkehren, „Kind“ durch „Zellhaufen“ zu ersetzen, Schwangerschaftsabbruch von einem „Verbrechen“ zu einem fundamentalen „Frauen*-/Menschenrecht“ zu erklären, also quasi vor die ganze Gleichung ein Minus zu setzen und ethische Bedenken beiseitezuwischen? Nein, diese Antwort versperrt die Möglichkeit eines differenzierten Blicks auf Schwangerschaftsabbrüche und einer gänzlich anders gelagerten Kritik gegenüber „Lebensschützer*innen“.

Was nicht geleugnet werden kann und wo den Schwangerschaftsabbruch-Gegner*innen Recht gegeben werden muss, ist, dass Schwangerschaftsabbrüche ethisch nicht unbedenklich sind. Schließlich wird sich tatsächlich dagegen entschieden, eine bereits befruchtete Eizelle auszutragen und zu einem Kind wachsen lassen. Natürlich kann ich behaupten, dass ein Kind erst mit Vollendung der Geburt zum Kind wird. Genauso kann ich behaupten, das Kind sei ab der Verschmelzung von Samen- und Eizelle bereits ein Kind. Die berühmte „Paradoxie des Haufens“: Ab wieviel aufeinander gestapelten Sandkörnern werden einzelne Sandkörner zum Haufen? Zwei? Drei? Fünf? Wie wäre es, statt dieser nicht beantwortbaren Frage einen anderen Blick auf das Thema Schwangerschaftsabbruch zu werfen?

Eine zentrale Forderung von Feminist*innen und Antisexist*innen ist die nach Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Aber was heißt „Selbstbestimmung“? Wie „selbstbestimmt“ kann ein Mensch sein, wenn die Vorstellung, ein Kind, das eine Behinderung haben wird, auszutragen und großzuziehen, zu einer solchen Überforderung führt, dass ein Schwangerschaftsabbruch der einfachere Weg zu sein scheint? Sind hier die gesellschaftlichen Normvorstellungen, dass ein Kind „Hauptsache gesund“ zur Welt kommen soll, die damit einhergehende Enttäuschung und Angst vor den Blicken der anderen, die „normale Kinder“ gezeugt haben, nicht alles andere als Selbstbestimmung? Oder die Person, die über eine Abtreibung nachdenkt, weil sie sich finanziell selber kaum über Wasser halten kann und*oder psychische/physische Probleme hat und*oder keine Familie hat, die sie unterstützen könnte, und*oder eine*n Partner*in, der*die ebenso Schwierigkeiten hat oder auch nicht existent ist? Oder die, die 14 Jahre alt ist und bisher nicht einmal für sich selbst sorgen musste? Oder die Person, die Opfer sexueller Gewalt geworden und dadurch schwanger ist, und bei der jeder Gedanke an das Kind triggernd wirkt? Oder diejenige, die von Abschiebung bedroht ist? Alles Menschen, die sich durch äußere Umstände nicht dazu in der Lage fühlen oder es faktisch nicht sind, sich um ein Kind zu kümmern. Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Was dabei deutlich wird: Schwangerschaftsabbrüche haben etwas mit den Mitmenschen zu tun. Beziehungsweise mit ihrer Abwesenheit. Und damit mit Isolation.

Eins der zentralen Probleme bei all diesen Situationen ist, dass von schwangeren Personen erwartet wird, dass sie allein in erster und letzter Instanz für das Kind verantwortlich sind. Im Zweifelsfall – Partner*in gibt es nicht (mehr), die Eltern oder andere Familienangehörige wenden sich ab oder gibt es nicht – bleibt die Fürsorge des Kindes an der schwangeren Person hängen. Alleine. Damit wird ein Kind zu einer enormen Einschränkung und Belastung in der Gestaltung des eigenen Lebens bis hin zur vollkommenen Überforderung und – gefühlten oder tatsächlichen – Unmöglichkeit, es aufzuziehen. Die Rolle der biologischen Mutter* wird dermaßen überhöht – als wichtigster Bezugspunkt und „perfekte“ Versorgungsinstanz eines Kindes –, dass viele Menschen an diesen Erwartungen scheitern (müssen). Auch wenn es die Möglichkeit gibt, ein Kind zur Adoption frei- oder in eine Pflegefamilie zu geben, so wird die schwangere Person immer die bleiben, die ihr Kind im Stich gelassen hat – sehr viel mehr als der schwängernde Part – und das Kind wird immer das sein, das unerwünscht war und dessen Mutter* es im Stich gelassen hat. Dadurch, dass ein Kind die Verantwortung einer statt vieler Personen ist, dass die Umstände „passen“ müssen, damit eine Schwangerschaft nicht zum Desaster wird – im besten Fall Ehe, Eigenheim und festen Job mit genügend Kohle –, ist es verständlich und zwangsläufig, wenn der einzige Ausweg aus dem Dilemma der nicht passenden Umstände der zu sein scheint, den „Fremdkörper“, der das Leben der betroffenen Person zerstören wird, möglichst schnell und heimlich, bevor es andere mitbekommen, loszuwerden. Wenn es dann dafür keine professionellen Strukturen wie Ärzt*innen, Beratungsstellen etc. dafür gibt, dann wird es halt mithilfe kreativer und häufig gefährlicher bis für die schwangere Person tödlicher Ideen entfernt, oder direkt nach der Geburt getötet. Deswegen sind diese Strukturen so wichtig.

Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben. Auch in einer idealen Gesellschaft, in der all die Situationen, wie ich sie oben geschildert habe, nicht mehr vorkämen, wird es medizinisch notwendige Abtreibungen geben. Denn warum sollte das Leben des Kindes mehr wiegen als das der biologischen Mutter*? Auch ganz ohne menschliche Einmischung kommt es zu Fehlgeburten, wenn es beim Schwangerschaftsprozess Komplikationen gibt. Kinder zu idealisieren und zu überhöhen auf Kosten des leiblichen wie auch psychischen Wohlergehens der biologischen Mutter* – dessen Missachtung zu ihrem* Tod führen kann – ist nicht mit einem ethischen Modell, das allen Menschen gleiche Rechte zuspricht, vereinbar.

Trotzdem sind Schwangerschaftsabbrüche nicht zu verharmlosen und sicher nicht zu verherrlichen, und das Recht darauf, die Schwangerschaft abbrechen zu können, eigentlich nicht einmal als emanzipatorischer Durchbruch zu feiern. Die entsprechenden Strukturen zur sicheren Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von abtreibenden Personen – was bisher in Deutschland dank § 218 StGB immer noch nicht geschehen ist – sind notwendige Schadensbegrenzungen in einer Gesellschaft, die Schwangerschaft als das Problem der schwangeren Person ansieht und überhaupt als „Problem“ – mit Ausnahme der geschilderten „perfekten“ Lebenssituation. In einer Gesellschaft, die die Kleinfamilie überhöht und biologische Blutsbande – mensch ist versucht, hier das Wort „rassisch“ zu verwenden – zum Kern einer Solidarstruktur von Menschen erklärt. Die Verwandten sind zur Unterstützung da. Pech, wenn ihr euch nicht versteht oder wenn du keine hast! Pech, wenn du keine*n Partner*in hast, die*der sich mit dir um dieses Kind kümmert, auch wenn er*sie es vielleicht sogar mitgezeugt hat. Ich plädiere nicht dafür, dass Kinder keine feste(n) Bezugsperson(en) mehr haben sollen. Ich plädiere aber dafür, dass diese unabhängig von Verwandtschaftsgraden – Rasse? – ausgewählt werden können, dass das Leben in Kleinfamilien ersetzt wird durch das Leben in Kommunen (oder Wohngemeinschaften, welches Wort auch immer weniger „gefährlich“ klingt), dass sich also für eine schwangere Person nicht die Perspektive zwischen Schwangerschaftsabbruch und vollständiger Isolation auftun muss. Dass eine Person, die sich um ein Kind nicht kümmern kann, aber halt schwanger ist, sich nicht darum kümmern muss. Dass sie und das Kind aufgefangen werden und nicht Diskriminierung, Tratsch, Mitleid oder sonstigen ausschließenden Reaktionen anderer Menschen ausgesetzt sind, dass die eine als „schlechte Mutter*“ und das andere als „ungeliebtes Kind“ abgestempelt werden. Damit eine solche – befreite – Gesellschaft eines Tages möglich wird, muss sie noch mit viel mehr Strukturen und Vorstellungen brechen, die auszuführen leider den Rahmen dieses Artikels sprengen würden.1

Eine solche ideale Gesellschaft würde Schwangerschaftsabbrüche, aus medizinischen wie auch aus anderen Gründen, trotzdem nicht verhindern – das ist auch nicht das Ziel. Den Wunsch einer schwangeren Person, diese Schwangerschaft nicht durchlaufen zu müssen, ernst zu nehmen und ihr die Erfüllung dieses Wunsches zu ermöglichen, ist essenziell für ein solidarisches Miteinander. Doch für keinen Menschen ist die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch eine leichte. Und viele dieser Entscheidungen sind gesellschaftlich bedingt. Sie entpuppen sich als ein verzweifeltes Verhindern der gesellschaftlichen Konsequenzen einer Schwangerschaft „zum falschen Zeitpunkt“ oder „unter den falschen Umständen“. Diese gesellschaftlichen Strukturen, die zu Isolation und auch zu gravierenden Schäden für Kind wie Mutter* führen können, gilt es zu kritisieren und zu bekämpfen. In keinster Weise soll das Engagement für eine Abschaffung des § 218 und für die Einrichtung von Strukturen zum Schwangerschaftsabbruch abgelehnt werden. Doch der Ruf nach Selbstbestimmung durch Feminist*innen und Antisexist*innen greift zu kurz.

Damit kommen wir zurück zu den (christlich-fundamentalistischen) Schwangerschaftsabbruchs-Gegner*innen. Sie haben nicht ganz Unrecht mit ihren ethischen Bedenken, jedoch aus den falschen Gründen2. Sie richten sich gegen die Falschen. Sie kriminalisieren und verurteilen die schwangeren Menschen, die zumeist Opfer gesellschaftlich repressiver Strukturen sind, statt genau diese zu kritisieren. Sie üben heftigen Druck durch miese psychologische Tricks – wie das Verteilen von Plastikföten – auf die Menschen aus, die eh schon verzweifelt sind. Zusätzlich sind sie Teil dieser gesellschaftlichen Strukturen, die häufig erst den Wunsch nach einem Abbruch hervorrufen. Sie vertreten ein repressives heteronormatives – rassisches? – Kleinfamilienbild, propagieren ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Körper und die Unterdrückung der eigenen Sexualität. Sie sind heutzutage vielleicht nur noch ein Randphänomen. Doch sie sind (skurilles) Symptom viel weiter verbreiteter und tief sitzender Vorstellungen und Erwartungen. Sich ihnen vor Abtreibungskliniken und vor Beratungsstellen entgegenzustellen, ist wichtig, um die Schwangeren vor diesem zusätzlichen Druck zu beschützen und die erkämpften Rechte zu verteidigen. Sie zu kritisieren geht auch ohne Verharmlosung der unterschiedlichen Dimensionen eines Schwangerschaftsabbruchs. Eine radikal antisexistische und feministische Perspektive darf jedoch nicht bei der Schadensbegrenzung stehen bleiben, sondern muss die Gesellschaft als Ganzes fundamental in Frage stellen und bekämpfen.

Fußnoten

1 Als Beispiele seien der Tausch- und Eigentumsgedanke, der des egoistischen Wesens des Menschens, Arbeit oder Geld genannt.

2 Zum Beispiel, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Sünde sei, weil der Mensch „ein Geschöpf Gottes“ sei und damit jede befruchtete Eizelle auch eins, und ja, deswegen nicht „umgebracht“ werden dürfe. (vgl. z. B. http://www.kostbare-kinder.de/, um einen Eindruck christlich-fundamentalistischer Argumentationen zu bekommen). Eine ausführliche (christlich-fundamentalistische) Religionskritik würde leider ebenfalls den Rahmen dieses Artikels sprengen.

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Gegen G20 – Aus Gründen?

Wir teilen den Aufruf „Gegen G20 – Aus Gründen?“ des Projekts différⒶnce muc zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Zum G20-Gipfel in Hamburg hat sich vielfältiger Protest angekündigt. Dieser äußert sich nicht nur in den unterschiedlichen Protestformen, die von klassischen Gipfelstürmen über Critical Mass Aktionen bis zu einer Blockade des Hafens reichen sollen, sondern gerade in seinen unterschiedlichen Inhalten. In den Inhalten? Wer in den letzten Wochen und Monaten Aufrufe gelesen, Mobi-Videos geschaut oder Veranstaltungen zum Protest gegen den G20-Gipfel besucht hat, wird sich fragen, welche Rolle Inhalte hier eigentlich tatsächlich noch spielen! Mit wenigen Ausnahmen werden in den unterschiedlichen Aufrufen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt: „Die Mächtigen“,1 „die Herrschenden“2 treffen sich, um in den „Hinterzimmern“3 um eine „Neuaufteilung der Welt“4 zu „pokern“,5 liest mensch dort in unterschiedlich stark ausgeprägten Formulierungen. Auch Mobi-Videos sprechen – zugegeben, das ist kein Phänomen der G20-Mobilisierung, sondern ein grundsätzliches Phänomen in der Mobilisierung der radikalen Linken – eine einheitliche Bildersprache: Vermummte Personen, die mit Pyrotechnik und Transparenten für ein Gruppenbild posieren, (männliche) Gangster-Rapper, die entweder selbst vermummt für die Kamera posieren, oder sich mit einer Horde vermummter Personen filmen lassen, oder Videos, die vermummte Personen beim Anbringen von Graffity zeigen. Allesamt Macker-Videos, wie sie für die Mobilisierung der radikalen Linken leider typisch sind.6

Die ARD nahm genau diese Videos als Anlass, um die Proteste gegen G20 zu verunglimpfen und „Linksextreme“ weit über das übliche Maß hinaus zu kriminalisieren. Eigentlich ein amüsanter Effekt, zumal Vermummung und Pyrotechnik diesem Video-Schnipsel zufolge ein eindeutiges Indiz für „Gewalt“ seien.7 Dennoch muss mensch sich fragen, welche Bilder dem Fernsehen da geliefert wurden und inwieweit derartige Bilder der eigenen Sache schaden. Die ARD hat nicht erkannt, dass das eigentliche Problem der gezeigten Szenen nicht in einem Aufruf zur Gewalt liegt, sondern in mackerhaftem Verhalten und dem Identitätsgefühl (das dabei exklusiv wirkt), das mit diesen Videos vermittelt werden soll. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, Darstellungen von Gewalt (die in den von der ARD zitierten Mobivideos allerdings nicht vorkommen), Sachbeschädigungen, usw. im Allgemeinen zu kritisieren, sondern vielmehr darum, für eine differenziertere Darstellung solcher Handlungen und eine weniger identitätsstiftende Vermittlung zu werben.

Nimmt mensch von all den Mobilisierungsvideos einmal all die Propagandavideos autoritärkommunistischer Organisationen, die für eine Diktatur des Proletariats werben, aus,8 bleibt dennoch der Eindruck eines kollektiven Wir-Verständnis zurück. Doch die Bilder dieses „Wir“ bleiben exklusiv: Im Mittelpunkt der Videos stehen (mit wenigen Ausnahmen9) Personen, die vom Betrachter als Cis-männliche Personen wahrgenommen werden, Frauen* bleiben, obwohl das in vermummtem Zustand natürlich schwierig zu unterscheiden ist, aber es geht hier ja um das in den Videos vermittelte Bild,10 die Ausnahme; indem körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeigt oder angedeutet werden, wird vermittelt, dass nur körperlich entsprechend fitte Menschen und auch nur diejenigen, die bereit sind, entsprechende Risiken einzugehen, in der Lage dazu sind, die im Video beworbene Protestform zu wählen.

Das sind alles Probleme, die nicht neu sind, sondern in den meisten Mobilisierungsvideos der radikalen Linken auftreten, nichts desto trotz ist es wichtig, diese auch jetzt, anlässlich des G20-Protests zu benennen! Trotzdem sind diese Probleme hinsichtlich der Darstellung häufig verknüpft mit inhaltlichen Problemen: Auch wenn nun wirklich nicht in jedem Aufruf aufs neue festgestellt werden muss, dass Kapitalismus nun einmal Scheiße ist, entbehren viele der Aufrufe zu G20 jedweder ernstzunehmenden Kapitalismuskritik. Vielmehr werden die bei G20 anwesenden Regierungsvertreter*innen darin mehr oder weniger stark alleine für Kriege, Armut, Umweltzerstörung und den Kapitalismus im Allgemeinen verantwortlich gemacht. Aufrufe wie der des Internationalistischen Blocks nehmen G20 auch zum Anlass, ihrem israelbezogenen Antisemitismus Raum zu verschaffen, wenn sie „Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!“11 fordern.

Tatsächlich scheint es schwer, eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus als ein System, das von allen Menschen, nicht nur von den Regierenden und vermeintlichen Gewinner*innen aufrechterhalten wird und in dem Herrschaft von einem komplexen System mit zahlreichen Rückkopplungen ausgeübt wird und nicht von eine*r uneingeschränkten Machthaber*in, begreift, anlässlich des G20-Gipfels auf die Straße zu tragen, zumindest dann, wenn mensch dabei explizit rechtfertigen möchte, den Gipfel zu stören/zu verhindern. Da ist es auf jeden Fall viel leichter, zu behaupten, Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all die anderen Regierungsvertreter*innen seien Schuld an den Problemen des Kapitalismus oder würden wenigstens die Verantwortung für diese tragen. Aber einfacher bedeutet eben nicht richtiger und führt, wie an zahlreichen Aufrufen erkennbar wird, leider zu einer stark verkürzten Kapitalismuskritik.

Einen anderen Weg möchte das Bündnis „Shutdown the logistics of capital“12 gehen. Statt den Ort der G20-Konferenz selbst aufzusuchen, soll der Hamburger Hafen blockiert werden, mit dem Ziel, die Logistik lahm zu legen. Unabhängig davon, welche Bedeutung für den Kapitalismus mensch nun der Logistik einräumt, ist das Ziel also wirtschaftlichen Schaden zu generieren und dabei die Weltbühne, die G20 in Hamburg eröffnet, zu nutzen.

In Hamburg geht es also darum, eigene Positionen, auch solche, die innerhalb der radikalen Linken nur eine Minderheit darstellen, sichtbar werden zu lassen. Es geht darum, eine kritische Distanz zum linken Konsens zu wahren und trotzdem für eigene Positionen zu werben, denn gerade dann, wenn mensch die „Massen“ nicht mittels gefährlicher Propaganda, sondern mithilfe von Inhalten überzeugen möchte, muss der Dialog mit anderen Strömungen der radikalen Linken ebenso wieder aufgenommen werden, wie auch der Dialog mit der Gesellschaft im Allgemeinen. Und nicht zuletzt geht es in Hamburg und bei Veranstaltungen dieser Art im Allgemeinen darum, neue Impulse zu setzen. „Shutdown the logistics of capital“ scheint ein solcher Versuch zu sein, neue Angriffspunkte der kapitalistischen Gesellschaft zu erforschen. Dabei ist letzten Endes fast egal, ob diese Aktionsform funktionieren wird oder nicht, die Idee ist angekommen und in Zukunft werden sich Häfen, Speditionen, der Güter-Schienenverkehr und andere logistische Unternehmen sicher noch besser schützen müssen.

Generell darf nicht vergessen werden, dass G20 nur eine Plattform bietet, um einen Diskurs auch außerhalb der eigenen Strukturen zu führen. Kapitalismus jedoch existiert Tag für Tag für Tag. Und auch wenn das brennende Hamburg sicherlich Anlass für einige schöne Bilder sein wird, darf uns das nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!

Fußnoten

1 Aus dem Aufruf „Colour the red zone“
2 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken“
3 Das attac-Netzwerk spricht anlässlich eines Protests gegen das G20-Digitalministertreffen im April 2017 in Düsseldorf von „Hinterzimmer-Politik“ (Vgl. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9135).
4 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken“
5 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken“
6 Trotzdem: Es gibt Ausnahmen! Und es sind eben jene Ausnahmen, jene Differenzen, die in diesem Aufruf zu G20 für einen selbstbestimmten und inhaltlich verwertbaren Gegenprotest fruchtbar gemacht werden sollen.
7 Vgl. Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert
8 Womöglich lohnt es sich, nach G20 eine Analyse zu derartigen Videos und Inhalten und den damit einhergehenden Problematiken zu verfassen, doch implizit sollte eigentlich allen Anarchist*innen klar sein, was hier das Problem ist. Gemeint sind Videos wie die des Revolutionären Aufbaus: G20 – Nieder mit der Weltordnung des Kapitals!.
9 Eine solche Ausnahme, bei der auch die Vermittlung der Botschaft trotz Pyrotechnik und Vermummung, Gruppenfotos und Flash-Mobs weniger exklusiv stattzufinden scheint – womöglich liegt das daran, dass hier das Bild des männlichen Steineschmeißers ebenso aufgebrochen wird, wie die vermeintliche Vermittlung der eigenen Stärke durch Gruppenfotos, wenn mit Konfettikanonen um sich geschossen wird – ist das Mobi-Video der Gruppe GROW zu „Shut down the logistics of capital“ (Vgl. https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/06/27/shut-down-the-logistics-auf-capital/).
10 Die gängigen, in der Öffentlichkeit als männlich* dominiert wahrgenommenen, Verhältnisse von kapitalismuskritischem Protest zu durchbrechen, ist auch ein Anliegen der „Queer-Feministischen Organisierung Gegen den G20-Gipfel„, die mit ihrem FLTI*-Block explizit auch den Protest von FLTI*-Personen sichtbar machen wollen. Dagegen bleiben die fast schon obligatorischen Bekenntnisse der radikalen Linken zum „Feminismus“ dann doch eher wirkungslos!
11 Zitat aus dem Aufruf „Nein zum Gipfel des Kapitals“ des Internationalistischen Blocks. Online zu finden unter https://internationalisten.wordpress.com/. Bündnispartner*innen des Internationalistischen Blocks sind neben „BDS Berlin“ auch weitere Gruppen, die sich Israelbezogenen Antisemitismus zur Hauptaufgabe gemacht haben: F.O.R. Palestine (For One state and Return in Palestine), das Palästinakomitee Stuttgart und das Demokratische Komitee Palästina!
12 Zu finden unter der Adresse https://shutdown-hamburg.org/.